Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Luftbilder Lippe, Inh. Jan Merhing
Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

2. Wir sind berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die mit einem Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs verbunden ist, widerspricht.

 

Vertragsschluss

 

1. Die Auftragserteilung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung (wetterbedingt) annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

 

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

Leistungen

 

1. Für die Erstellung der beauftragten Luftbilder bzw. der gewünschten Bilddaten gelten besondere Ausführungsbedingungen als vereinbart, um die allgemeine Sicherheit und den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Insbesondere werden Bilderflüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Ausführungskonstanten im Vorfeld zu berücksichtigen:

 

  • kein Flug bei Regen
  • kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang
  • Flüge bis Windstärke maximal 40 km/h
  • Sichtflug nach VFR-Regeln
  • maximale Flughöhe 100 m
  • maximale Entfernung zum Piloten horizontal 500 m
  • Flugzeit je Flug je nach Wind max 20 min
  • kein Überflug von Personen
  • allein der Pilot entscheidet, wann, wo und wie geflogen wird!

 

2. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

3. Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, externen Genehmigungsverfahren und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

4. Alle Nutzungsrechte (Urheberrecht) verbleiben bei uns, sofern diese nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen werden.

 

Die Übertragung von Nutzungsrechten steht generell unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlungen.


Luftbilder Lippe darf sämtliche Werke und Leistungen, z.B. Bild- und Videomaterial, uneingeschränkt für eigene Zwecke nutzen und veröffentlichen. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung des Kunden.

 

Zahlungen, Aufrechnung

 

1. Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 50% als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar.

Datenübergabe per Datenstick oder CD/DVD, sind bei Neukunden ebenfalls erst nach vollständiger Zahlung der Honorarrechnung möglich. Vorab keine Datenübergabe.

Auslagen wie z.B.  Reisekosten etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen und ebenfalls nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Bei Stornierung eines Auftrags wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:

  • bis 3 Tage vor Auftragstermin          30% netto des Honorars
  • bis 48 Stunden vor Auftragstermin   70% netto des Honorars
  • bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% netto des Honorars

2. Ein Ausfallhonorar von pauschal 150,00 Euro netto zzgl. Reisekosten ist fällig, sollte vor Ort festgestellt werden, dass der Auftrag nicht durchfführbar ist, z. B.  zu dichter Baumbestand, Hochspannungsleitung ect. und dies vom Kunden nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurde.

 

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind.

 

Haftung für Schäden

 

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

 

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

 

4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Schlussbestimmungen

1. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Soweit sich aus dem jeweiligen  Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung der Ziff. 3 etwas anderes ergibt.

 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Fassung: 10/2016

 

 

 

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